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SPD: Steinmeier zu Aussage vor Parlamentarischem Kontrollgremium bereit

Archivmeldung vom 09.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de
Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen.

"Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Warum sollte er nicht kommen?" Hartmann fügte aber hinzu: "Ich warne uns gemeinsam davor, in Affigkeiten abzurutschen. Ich will Sachaufklärung. Wenn wir uns wechselseitig vorführen, wird es keine Gewinner geben. Die allgemeine Wahrnehmung wird dann sein, jetzt kratzen sie sich wieder die Augen aus."

Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es im PKG zwei schwebende Anträge. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hören, die FDP Steinmeier. Darüber werde womöglich in der Sitzung am Montag entschieden. Er selbst sei aber "kein Freund davon", so Hartmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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