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Ex-Innenminister Gerhart Baum: "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land"

Freigeschaltet am 05.02.2020 um 15:10 durch Andre Ott
Gerhart Baum (2018)
Gerhart Baum (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung", sagte er. "FDP und CDU haben sich letztlich dem Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern", sagte der 87-Jährige. "Das Böse ist wieder da." Baum hat nach eigenem Bekunden Kemmerichs Wahlkampf in Thüringen "mit großer Skepsis" beobachtet. "Es hat dort eine thematische Annäherung nach rechts stattgefunden", so Baum. "Die Wahl am Mittwoch kommt nicht von ungefähr." "Kemmerich hätte sich gar nicht mehr zur Wahl stellen dürfen", sagte Baum.

Auf allen Eben stelle sich nun die Frage, welche Verantwortung AfD-Politiker dort übernehmen. Auch in Kommunalparlamenten sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nun kaum noch zu tabuisieren. Der Liberale sagt: "Die AfD ist keine demokratische Partei." Sie habe das Ziel, das "System", also die Demokratie abzuschaffen. Die Frage, ob gegen die AfD nun ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte, verneinte Baum nicht mehr. "Nach der Logik des NPD-Verfahrens müsste Karlsruhe die AfD jetzt verbieten", sagte Baum. Ihn selbst, der als Kind den Zweiten Weltkrieg in Dresden erlebte, betreffe die Entwicklung persönlich sehr. "Der Schrecken der Nazis steckt mir noch in den Knochen", sagte Baum. "Ich kann dem Bundespräsidenten nur zustimmen: Nie wieder! Die Gefahr kommt inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft." Das gehe über das Wählerpotential der AfD hinaus. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum.

FDP-Mann "hätte Wahl nicht annehmen dürfen

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet.

"Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die AfD sei keine demokratische Partei. "Sie greift das System unserer Demokratie an, mit ihr macht man keine Politik. FDP und CDU in Berlin sollten sich dazu jetzt klar positionieren."

Quelle: Rheinische Post (ots)


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