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Bernd Baumann zu den Corona-Änderungen am Bundeswahlgesetz

Archivmeldung vom 14.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dr. Bernd Baumann (2021)
Dr. Bernd Baumann (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die Regierungskoalition möchte die Bundesregierung ermächtigen, durch Exekutivverordnungen die Wahlverfahren der Parteien zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundestageswahl abweichend von den eigentlichen gesetzlichen Vorgaben und den Parteisatzungen zu regeln.

Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, widerspricht diesem Ansinnen:


Quelle: AfD Deutschland

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