Polizeigewerkschaft: Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung so sinnvoll wie überfällig

Archivmeldung vom 17.04.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Wendt

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Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) so sinnvoll wie überfällig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: "Die Leitlinien sind ein guter Kompromiss."

Die Ermittler seien auf das Instrument angewiesen, um Komplizen und Hintermänner aufzuspüren. Allerdings sei die Speicherfrist von zehn Wochen für Telekommunikationsdaten sehr kurz, gab Wendt zu Bedenken. Deshalb dürften Verfahren bei Gerichten nicht lange liegen bleiben, sonst seien die Daten nicht mehr verfügbar, warnte er. "Dazu müssen die Gerichte personell und technisch entsprechend ausgestattet werden", sagte Wendt.

Mit Blick auf den Datenschutz und mögliche Hackerangriffe müsse die Bundesregierung die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, für die Datensicherheit zu sorgen. "Hier muss es auch Sanktionsmöglichkeiten geben", verlangte der Chef der Polizeigewerkschaft. Mit Blick auf den NSA-Spähskandal sei auch der Speicherort entscheidend, sagte Wendt: "Die Speicherung muss auf europäischen Servern stattfinden", forderte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)