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Innenminister will einheitlichen Umgang mit Gefährdern und Polizei zentralisieren

Archivmeldung vom 03.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas De Maizière (2017)
Thomas De Maizière (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Als Lehre aus dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen bundeseinheitlichen Umgang mit Gefährdern. De Maizière sagte "Bild am Sonntag": "Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.

Als Lehre aus dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen bundeseinheitlichen Umgang mit Gefährdern. De Maizière sagte "Bild am Sonntag": "Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Im Umgang mit Gefährdern brauchen wir ein einheitliches und verbindliches Vorgehen. Wir wollen ein Musterpolizeigesetz erarbeiten." Außerdem brauche man bei den Datenbanken der Sicherheitsbehörden eine neue Form der Vernetzung und Zusammenarbeit.

Hintergrund:

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Sie sind quasi Menschen 2. Klasse für die keine Gesetze gelten und mit denen nach belieben verfahren werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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