Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Schäuble sichert Osten weiter Unterstützung zu

Schäuble sichert Osten weiter Unterstützung zu

Archivmeldung vom 04.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Schäuble im Oktober 2012
Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. "Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer", sagte Schäuble der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe).

Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern. Schäuble äußerte darüber hinaus die Erwartung, dass die AfD eine vorübergehende Erscheinung darstelle. "Wir haben schlicht keinen Bedarf an Parteien", so Schäuble, "die an den Rändern des politischen Spektrums mit demagogischen Parolen Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, ohne selbst Lösungen zu präsentieren. Ich werde solche Parteien immer politisch, mit guten Argumenten, bekämpfen."

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte asthma in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige