terre des hommes-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Grundlegende Gesetzesreform notwendig

Hauptkampfpanzer Leopard 2A6: Kriege sollen sich in der Europäischen Union wieder lohnen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts der Rüstungsexportbilanz der Großen Koalition 2013 bis 2017 fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundlegende gesetzliche Regelung zu Rüstungsexporten. Kernpunkte der Reform müssen das Verbot jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sein.

»Der Rüstungsexportrekord der letzten Bundesregierung hat dazu geführt, dass mit deutschen Waffen in zahlreichen Kriegen gekämpft und alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe getötet wird«, sagte Albert Recknagel, Vorstandsmitglied von terre des hommes. »Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, die Verabschiedung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.«

Im Sondierungspapier vom 12. Januar bekannten sich die Parteien der Großen Koalition zu einem Exportstopp in Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. »Diese Aussage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn er schließt weitere Rüstungslieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Jetzt geht es darum, dieses Prinzip auf alle Kriegs- und Krisengebiete anzuwenden und diese Absicht im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir erwarten, dass der Exportstopp auch bei Lieferverträgen gilt, für die bereits Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden«, so Albert Recknagel.

Um den Forderungen an die neue Bundesregierung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes die Kampagne »Stoppt Waffenexporte« gestartet und bittet um Unterstützung der Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-waffenexporte .

Quelle: terre des hommes Deutschland e.V. (ots)