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ÖDP befürchtet Hintertür für genmanipulierte Produkte in der deutschen Landwirtschaft

Archivmeldung vom 02.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Logo „Ohne Gentechnik“
Das Logo „Ohne Gentechnik“

„Na dann guten Appetit, Herr Minister Schmidt! Der Bürger will das sicher nicht schlucken.“ Klaus Mrasek, dem Vorsitzenden der ÖDP in Bayern ist der Hunger vergangen. „Herr Schmidt gibt vor, gegen Gentechnik zu sein und nun schiebt er die Verantwortung von Genverboten mit fadenscheinigen Gründen an die Bundesländer ab. Da reiben sich Monsanto und Co. mit ihren 'Leckereien' schon die Hände, wenn sie in 16 Ländern dagegen klagen können. Wenn Herr Schmidt sich nicht positionieren will, dann sollte er sich fragen, ob er auf dem richtigen Posten sitzt. Wir brauchen Politiker, die auch Entscheidungen treffen und dem Bürger offen gegenübertreten.“

Der Hintergrund von Klaus Mraseks Empörung ist, dass der Bund nach einer EU-Vorgabe die Gentech-Anbau-Verbotsverfahren neu regeln muss. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schlägt nun vor, dass nicht der Bund, sondern die Bundesländer Anbauverbote aussprechen sollen. Aktuell beabsichtigt Landwirtschaftsminister Schmidt, neue Techniken der Genmanipulation außerhalb des Gentechnikgesetzes einzuordnen. Dies hatte er zum wiederholten Mal bei einem Treffen der EU-Agrarminister in der vergangenen Woche gefordert.

„Abgesehen vom bürokratischen Wahnsinn, der mit 16 Einzelentscheidungen einhergeht, führt dies zu einem rechtlichen Flickenteppich“, so Klaus Mrasek weiter. Der Oberpfälzer ist empört: „Herr Schmidt führt die unrühmliche Tradition der CSU fort. Zu Hause in Bayern gibt die CSU vor, für Gentechnikfreiheit zu sein, auf europäischer Ebene fördert sie die grüne Gentechnik.“

Die ÖDP fordert, das Experiment „Grüne Gentechnik“ endlich zu beenden und den Einsatz auf dem Acker dauerhaft gesetzlich zu verbieten. Klaus Mrasek: „Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer! Der Einsatz von genveränderten Organismen ist ein unkalkulierbares Risiko. Die Gefahr für Mensch und Natur ist unabsehbar. Der Staat muss die Grundlagen des Lebens schützen.“

Die ÖDP sieht sich als Anwalt einer gesunden und nachhaltigen Lebensmittelproduktion mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen. „Gentechnik in Bayern und Deutschland wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für gesunde Produkte einer bäuerlichen Landwirtschaft als Grundlage einer gesunden Ernährung“, so Agnes Becker vom Bundesvorstand der ÖDP.

Die ÖDP Bayern fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer, sich von seinem Parteikollegen klar zu distanzieren und sich für die Sicherheit der bayerischen Verbraucher einzusetzen.

Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich nicht durch Lobbyspenden in ihren politischen Positionen beeinflussen lässt und fordert ein sofortiges Handeln auf Bundesebene. „Wir laden Landwirtschaftsminister Schmidt jedoch gerne zu einem mit Sicherheit gentechnikfreien Fresskorb nach Bayern ein, sobald er seinen Feldzug für die Gentechnik beendet.“

Quelle: ÖDP Bayern

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