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Verfassungsschutz hat Probleme bei Überwachung

Archivmeldung vom 23.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)
Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)

Bild: Berthold Bronisz / pixelio.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden "Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung", heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag vom Februar.

Die Bearbeitung rechtsterroristischer Ansätze sei zuletzt "deutlich arbeits- und personalintensiver" geworden. Der Fokus der Nachrichtendienste müsse stärker "auf rechtsextremistische Internetaktivitäten gerichtet werden, da hier hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration bestehen", heißt es in dem Bericht weiter.

Grund sei ein veränderter Tätertypus: meist um die 30 Jahre alt, männlich, und zu einem beträchtlichen Teil den Behörden zuvor noch nicht aufgefallen. Sein Weltbild setze er oft aus verschiedenen Ideologieelementen und Verschwörungstheorien zusammen. Der Hass richte sich vor allem gegen Asylbewerber und Muslime. Nach dem Terroranschlag auf Muslime in Neuseeland fürchten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich in Deutschland neue rechtsterroristische Strukturen herausbilden könnten.

"Nach unserer Bewertung ist das militante Personenpotenzial erheblich", sagt der Leiter eines Landesamts im "Spiegel". "Es reicht möglicherweise ein einzelnes Ereignis als Initialzündung, um schwerste Gewaltakte auszulösen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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