SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an

Stefan Seidler (2024) Bild: SSW

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der Bundestag sich neu sortieren."

Seidler erklärte zugleich: "Ich habe weiterhin vor, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag mit zu initiieren. Aber alleine kann ich nicht viel ausrichten. Wichtige Mitstreiter wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sind nicht mehr im Bundestag. Die Fraktionen im Bundestag müssen sich also erst einmal wieder überlegen, wie sie dazu stehen." 

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge hatte zuvor mit Blick auf die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung gesagt: "Bundestag, Bundesregierung und auch Bundesrat müssen sich nun damit beschäftigen, welche Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD folgen. Für mich ist klar, dass auch die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht dazugehört." Sie ergänzte: "Ein erneuter Gruppenantrag im Bundestag ist dabei eine Option von vielen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam auf den Weg machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur