"Spiegel": Deutschland ändert Leitlinien seiner Außenpolitik

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Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf von Leitlinien "für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten", die das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam erarbeiteten.

Ein politisches System sei nur dann überlebensfähig, wenn es auf "lokalen Legitimitätsvorstellungen" beruhe, heiße es in dem Papier. Daher müsse weitgehend an einheimische Traditionen und Institutionen angeknüpft werden, auch wenn diese nicht denen liberaler Demokratien entsprächen. Das neue Konzept befürworte in Einzelfällen sogar die Zusammenarbeit mit korrupten oder gewalttätigen Eliten. Es liege in der Verantwortung der jeweiligen Länder, über ihre Führer und Autoritäten zu entscheiden; die Einflussmöglichkeiten von außen seien begrenzt. "Eine zu dominante Rolle der internationalen Gemeinschaft kann hier sogar schaden", besagt der Leitlinien- Entwurf. Die Bundesregierung bekennt sich darin ausdrücklich zum Einsatz militärischer Mittel: "Die Erfahrung internationaler Friedenseinsätze lehrt, dass ein zu Beginn robustes Profil als Erfolgsfaktor gelten kann." Auslandseinsätze in den sogenannten fragilen Staaten sollen künftig von einer Task Force unter Führung des Auswärtigen Amts koordiniert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur