Bayernpartei: Vorfälle in Ankerzentren - Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen!

Archivmeldung vom 21.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

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Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen.

Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die Reaktionen ausmalen: Verständnisheischend und relativierend auf der einen, schäumend auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Und in der Mitte die Union, die ihre Dauer-Untätigkeit zu verschleiern versucht. Mit dem Versprechen, nun werde aber- und zwar diesmal ganz echt! - wirklich angepackt.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Lösung vergleichsweise einfach. Bei nachgewiesenen Straftaten muss es eine Politik der Null-Toleranz geben. Ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder ähnlichem. Aber auch kein Deeskalieren und ähnliche Kuschelmaßnahmen, sondern Recht und Gesetz ist uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.

Der Kommentar des Bayerpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Natürlich ist mir bewusst, dass Straftaten von Asylbewerbern nicht unmittelbar mit den Ereignissen in den Ankerzentren zusammenhängen. Das ändert aber nichts daran, dass immer größere Anteile der Bevölkerung das Gefühl haben, das Land entgleitet ihnen.

Sie haben - kurz gesagt - die Nase gestrichen voll von den diversen Politschranzen, die ihnen in einer Mischung aus Realitäts- und Arbeitsverweigerung weiszumachen versuchen, es sei doch alles in bester Ordnung, sich aber selbst von Leibwächtern schützen lassen und sich hinter immer höheren Mauern verschanzen. Die Leute wollen nicht die "Regeln des Zusammenlebens täglich neu aushandeln", sie wollen sich auf die hier geltenden Regeln verlassen können. Können sie das nicht, so werden sie auf Sicht auch extreme Lösungen gutheißen. Deshalb fordert die Bayernpartei bei Gesetzesübertretungen jeder Art eine Null-Toleranz-Politik."

Quelle: Bayernpartei (ots)