Energiewende: Kanzlerin Merkel kündigt Gesetzespaket bis Sommer an

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag angekündigt, dass die geplante Energiewende mit einem Gesetzespaket bis Mitte Juni eingeläutet werden soll. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin erklärte Merkel, dass "wir alle schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen" wollen. Sie räumte allerdings ein, dass der Zeitplan der Energiewende für "Differenzen" gesorgt habe.

Vor allem in die Stromnetze, in die Energieeffizienz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie solle demnach investiert werden. Allerdings müsse auch das Atomgesetz abgeändert werden. Das Bundeskabinett werde sich bereits am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen, der Bundesrat solle demnach elf Tage später über dieses Paket abstimmen. Die SPD-regierten Bundesländer haben bereits signalisiert, an der Energiewende konstruktiv mitarbeiten zu wollen.

Unterdessen widersprach Merkel Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der im Falle eines beschleunigten Atomausstiegs von jährlichen Mehrkosten in Höhe von "ein bis zwei Milliarden Euro" gesprochen hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor dem Treffen, dass "es noch gar keine belastbaren Zahlen geben" könne, da "es so viele Variablen" gebe. Am Rande des Treffens demonstrierten circa 450 Personen vor dem Kanzleramt und forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. 

Zum Ergebnis des „Energiegipfels“ im Kanzleramt erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eines ist heute deutlich geworden: Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, wie viele Atomkraftwerke wirklich stillgelegt werden sollen und wie lange die anderen Reaktoren noch weiter betrieben werden. Das wird dazu führen, dass die Stromkonzerne und ihre Unterstützer in den Regierungsfraktionen weiter Druck machen, damit aus der Katastrophe von Fukushima möglichst wenig Konsequenzen gezogen werden.

Die atomkritische Bevölkerungsmehrheit kann sich nicht sicher sein, ob ihre klare Forderung nach einem wirklichen Atomausstieg auch umfassend umgesetzt wird. Deshalb ist es weiter nötig, in den nächsten Wochen auf die Straße zu gehen. Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen dazu auf, am Ostermontag an den Großdemonstrationen an zwölf Atom-Standorten im ganzen Bundesgebiet teilzunehmen. Wir wollen der Kanzlerin deutlich machen: Jetzt hilft kein Lavieren mehr, sondern nur noch die Stilllegung der Atomkraftwerke.

Die Andeutungen der Kanzlerin, jetzt neu über die ungelöste Endlagerfrage nachzudenken, sind uns zu unverbindlich. Angesichts des sich zuspitzenden Desasters des Atommülllagers im Salzstock Asse, braucht es eine Abkehr vom ebenfalls für die langfristige Lagerung von strahlenden Abfällen ungeeigneten Salzstock Gorleben.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur / .ausgestrahlt