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Spionageaffäre: Bundeskanzleramt verspricht vollständige Aufklärung

Archivmeldung vom 23.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskanzleramt  Bild: ExtremNews
Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Angesichts neuer Berichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von westeuropäischen und deutschen Zielen geholfen haben soll, hat das Bundeskanzleramt eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts angekündigt. Man stehe bereits seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt mit dem BND, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag.

"Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben", so Seibert weiter. Nach wie vor gebe es jedoch keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. "Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet.

Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien."

Laut eines Berichts von "Spiegel Online" soll der BND auf Veranlassung der NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben.

Spionageaffäre: Gysi will sofortiges Ermittlungsverfahren

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat in der jüngsten Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA Konsequenzen gefordert: "Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, ein sofortiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und wegen des Verdachts des Landesverrates einzuleiten", sagte Gysi der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Berichten zufolge soll der BND auf Veranlassung der NSA bis zu 40.000 IP-Adressen, E-Mailadressen oder Telefonnummern ausspioniert haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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