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FDP-Chef Lindner kritisiert "hilflose Identitätssuche" bei der SPD

Archivmeldung vom 21.04.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

SPD in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das Trauma Agenda 2010 nicht überwunden", erklärte Lindner in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Lindner warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte über die Hartz-Gesetze "hilflose Identitätssuche" vor. Es sei "grundfalsch", wenn Heil jetzt die Sanktionen zurückfahren wolle.

Der Anteil von Geflüchteten unter den Hartz-IV-Beziehern werde in Zukunft nach oben schnellen. "Wer Sanktionen abschaffen will, schafft auch Integrationsanreize ab. Das würde letztlich zur Spaltung des Landes führen", warnte Lindner. Besser wäre eine Weiterentwicklung der Gesetze mit dem Ziel, dass auch kleine Jobs sich lohnen. "Es muss Schluss sein damit, dass der Staat auch beim kleinsten Zuverdienst gleich abkassiert", betonte der FDP-Chef.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)