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Steinmeier: Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert

Archivmeldung vom 23.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de
Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. "Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden", sagte er der Zeitung "Frankfurter Rundschau".

Die SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit gegen das Abkommen aussprechen, wenn es nicht nochmals verändert würde. Die getroffene Regelung sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent für das illegale Vermögen in der Schweiz zahlen müssten. Ab 2013 würden dann die Erträge deutscher Anleger mindestens genauso hoch wie in der Bundesrepublik versteuert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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