Kretschmann: Grüne sollen ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen

Winfried Kretschmann (2012)

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Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann gegenüber Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. "Voraussichtlich wird es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben. Das heißt, wir sollten offen sein für andere Bündnisse, auch wenn es uns die CSU nicht gerade einfach macht und ich nicht sehe, wie man mit der Linken im Bund das Land regieren kann."

Kretschmann positioniert sich damit in dem schwelenden Streit um die koalitionspolitische Aufstellung der Grünen für die nächste Bundestagswahl. Der Stuttgarter Regierungschef begründete seine Position nicht nur damit, dass demokratische Parteien in seinen Augen grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten. "Das gilt umso mehr, als die Zeit der klassischen Lagerbündnisse schon rein rechnerisch vorbei zu sein scheint - voraussichtlich wird es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben." Deshalb sollten die Grünen sich als eigenständige Kraft präsentieren. "Am Ende werden wir dann sehen, was rechnerisch möglich ist und in welcher Konstellation wir am meisten grüne Politik durchsetzen können.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)