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Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor

Archivmeldung vom 19.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer
Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer

Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden.

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Wir wollen, dass der gesamte NRW-Landtag von der Birthler-Behörde überprüft wird. Das muss Teil einer Vereinbarung werden." Maurer, früher SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, fügte hinzu: "Die Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und die SPD sind die eigentlich interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können." Ein erstes Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei findet an diesem Donnerstag statt.

Quelle: Der Tagesspiegel

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