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Leutheuser-Schnarrenberger hält an Stopp für Vorratsdatenspeicherung fest

Archivmeldung vom 14.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) hält am Stopp der Vorratsdatenspeicherung fest. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat die Ministerin das Freiburger Max-Planck-Institut kürzlich damit beauftragt, durch Befragungen in ausgewählten Polizeidirektionen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März zu untermauern.

Leutheuser-Schnarrenberger wolle schon im Juli bekräftigen, dass eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung überflüssig sei. Kriminaldirektor Bernhard Egger vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) sagte hingegen, die Arbeit der Ermittler werde durch die gesperrten Telefon- und Internet-Daten massiv behindert. "Das ist so, als ob ein Verkehrspolizist beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg anruft, das Kennzeichen nennt, nach dem Halter des PKW fragt und keine Antwort bekommt", so der Münchner LKA-Cheffahnder. Egger nannte drei aktuelle Fälle, in denen sich Täter angeblich aufgrund der gesperrten Vorratsdatenspeicherung einer zwingenden Strafverfolgung entziehen konnten. In zwei Fällen habe es sich um sexuellen Missbrauch gehandelt. Außerdem habe ein Extremist Komplizen für einen Anschlag auf einen bekannten Bundespolitiker gesucht. Der Provider sei zwar gefunden worden, er hatte jedoch keine Daten des Rädelsführers gespeichert. Kritik erfährt die Vorratsdatenspeicherung unterdessen vor allem von Datenschützern, die den Generalverdacht hinter der Speicherung verurteilen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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