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Brandenburg: AfD-Fraktion stimmt im Landtag für Höfeordnung

Archivmeldung vom 28.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Sven Schröder / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Der Landtag Brandenburg hat sich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Fraktion einstimmig für die Einführung einer Höfeordnung ausgesprochen, die die Erbfolge bei bäuerlichen Agrarbetrieben regeln soll. Nachdem die rote-rote Landesregierung zunächst gegen einen solchen Schritt plädierte, haben die Fraktionen der SPD und der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt.

Dazu hatten die Fraktionen von SPD, Linke und AfD (Drucksache 6/8957) jeweils die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Agrarausschuss beantragt. Nunmehr wird dieses wichtige Thema im Agrarausschuss beraten. Dazu gibt es am 5.9. eine Anhörung in dem Gremium.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, teilt dazu mit: "Es ist ein sehr erfreuliches und wichtiges Signal, dass der Landtag diesen Beschluss einstimmig gefasst hat und somit ein deutliches Signal der Rückendeckung für die ortsansässigen Agrarbetriebe gesetzt wurde."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)