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SPD-Linke offen für Luxussteuer

Archivmeldung vom 01.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ralf Stegner
Ralf Stegner

Foto: Arne List
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. "In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand sagte allerdings auch: "Schwierig könnte aber dabei die gewünschte Harmonisierung der europäischen Umsatzsteuerregelungen werden." Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte den Vorstoß Maschmeyers. "Richtig ist, dass es Korrekturen im Steuersystem braucht, um der wachsenden Ungleichverteilung entgegenzuwirken", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Die Äußerungen von Herrn Maschmeyer zeigen, dass das auch bei vermögenden Menschen Zustimmung findet." Die Grünen strebten dazu aber vor allem eine einmalige Abgabe auf große Privatvermögen an. "Außerdem soll die Privilegierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungssteuer abgeschafft und der Spitzensteuersatz erhöht werden", sagte Schick. Maschmeyer hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) erklärt: "Auf Luxusgüter sollte man eine hohe Sondersteuer einführen, denn das wäre eine faire Umverteilung und träfe die Richtigen."

Ökonom hält Einführung einer Luxussteuer für wenig praktikabel

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, höhere Einkommen stärker zu besteuern: Von einer Luxussteuer hält er aber wenig. "Der Vorschlag ist gut gemeint, aber wenig praktikabel", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Die Abgrenzung zwischen Luxus- und anderen Gütern werde immer Gegenstand politischer und steuerrechtlicher Debatten sein. "Daher wird der Aufwand bei der Erhebung der Steuer relativ hoch sein", gab der IMK-Chef zu bedenken. "Sinnvoller wäre es, einfach den Steuersatz für höhere Einkommen bei der Einkommensteuer anzuheben", schlug Horn stattdessen vor. "Das hätte den gleichen Effekt bei weniger Aufwand."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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