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Bundespräsidentenwahl: Busemann für automatischen Amtsverzicht bei Präsidentenwahl

Archivmeldung vom 12.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Schloss Bellevue Bild: Stephan Czuratis
Schloss Bellevue Bild: Stephan Czuratis

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann fordert eine Grundgesetzänderung mit eindeutigen Regelungen, um juristischen Unwägbarkeiten bei der Wahl des Bundespräsidenten aus dem Weg zu gehen.

Busemann schlägt vor, dass mit der Wahl eines neuen Bundespräsidenten alle bisherigen und mit dem neuen Amt unverträglichen Aufgaben automatisch erlöschen. Damit würde im Falle Christian Wulff sein Ministerpräsidentenamt mit der Annahme der Wahl erlöschen. Busemann: "Wir brauchen eine gewisse Automatik. Alle Tätigkeiten und Mandate, die mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht verträglich sind, sollten künftig mit der Annahme zur Wahl von sich aus als erledigt gelten", sagte er. Das verhindere "verfassungsrechtliche Pirouetten". Selbstverständlich müsse ein Kandidat bis zur Wahl seinen bisherigen Job ausüben dürfen, erklärte der Minister. "Es kann doch wohl nicht sein, dass ein 50-Jähriger schon vorher alles hinschmeißen muss."

Quelle: Weser-Kurier

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