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Linkspartei: CSU ist parlamentarischer Arm von Pegida geworden

Archivmeldung vom 02.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die CSU für ihre Haltung zur Pegida-Bewegung scharf kritisiert. "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden", so Kipping. Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer Ausgrenzung der anti-islamischen Demonstranten gewarnt: "Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", so Müller in der "Passauer Neuen Presse".

Die Flüchtlinge würden von Deutschen mit geringem Einkommen als Konkurrenz empfunden, über diese Ängste dürfe man "nicht einfach hinwegsehen". Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Haltung der CSU: "Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge." Er bezog sich dabei auf die von der CSU geforderte Verschärfung des Asylrechts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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