Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb
Archivmeldung vom 08.12.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren. Der Maulkorb wurde im Thomas-Dehler-Haus mit Verwunderung und auch Kopfschütteln quittiert, erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus FDP-Kreisen. Das Verbot bestehe seit Mittwoch dieser Woche, weshalb die letzte Zahl vom Dienstag stammt: Bis zu diesem Tag hätten 14.800 FDP-Mitglieder ihr Votum per Briefwahl mitgeteilt, heißt es in der FDP-Zentrale..
Das ist jedoch weit weniger als die erforderlichen 21.499 Stimmen. Ein Drittel der 64.500 FDP-Mitglieder musssich beteiligen, sonst gilt die Abstimmung nicht mehr als Entscheid sondern lediglich als Befragung. Daran wäre der Bundesvorstand der FDP nicht gebunden. Mittlerweile gilt es als druchaus wahrscheinlich, dass das Quroum bis zum 13. Dezember nicht mehr erreicht wird. Das ist der letzte Tag der Abstimmung. Ausgezählt werden die Stimmen bis zum 16. Dezember.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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