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Kieler OB Gaschke erneuert Vorwürfe gegen Ministerpräsident Albig

Archivmeldung vom 30.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Torsten Albig (2013)
Torsten Albig (2013)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe).

"Am 17. September, wenige Werktage nach Eingang der Unterlagen im Innenministerium, hat mich Torsten Albig per Mail auf mein Handy informiert, dass die Kommunalaufsicht mir sowohl in der Sache wie in der Verfahrensfrage Unrecht geben werde", schreibt Gaschke in einer Mail an die Funktionäre des SPD-Kreisverbandes, die den LN vorliegt. "Damit ist das Verfahren der Kommunalaufsicht aus meiner Sicht nicht mehr ergebnisoffen. Wenn der oberste Dienstherr der prüfenden Behörde ein Ergebnis schon kennt, es einer Betroffenen mitteilt und ihr bestimmte 'Lehren' nahelegt, ist das Verfahren nicht mehr offen." Sie habe diese Bedenken dem Innenminister auf Rat ihres Anwalts "in einem vertraulichen Schreiben am 23. September mitgeteilt". Das Innenministerium habe daraufhin offenbar das Prüfverfahren aufgespalten und für sie überraschend am vergangenen Freitag "ein Teilergebnis vorgezogen: dass nämlich auf jeden Fall das Eilverfahren (ohne Ratsversammlung) unzulässig gewesen sei." Darüber sei sie telefonisch von der Leiterin des Ministerbüros informiert worden, "während die Information bereits über Agenturen und Sender lief. Stunden später traf der Schriftsatz im Rathaus ein. Das ist ein Umgang, den selbst ein CDU-Landrat als maximal unfreundlich empfinden würde", schreibt Gaschke. Albig hatte den Vorwurf, den Gaschke erstmals am vergangenen Freitag über eine Agentur verbreiten ließ, zurückgewiesen und seiner Parteifreundin mit juristischen Schritten gedroht. Er habe Gaschke in einer privaten SMS lediglich seine Einschätzung der Lage als Jurist und ehemaliger Oberbürgermeister von Kiel dargelegt und ihr Tipps zum Umgang mit der Krise geben wollen. Auch SPD-Innenminister Andreas Breitner wies den Vorwurf der Einflussnahme auf das Ergebnis zurück.

Quelle: Lübecker Nachrichten (ots)

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