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Ex-Justizministerin Zypries: "Rote Karte" für Bundes-Notbremse

Archivmeldung vom 15.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Brigitte Zypries (2021) Bild: Frank Erpinar Fotograf: Frank Erpinar
Brigitte Zypries (2021) Bild: Frank Erpinar Fotograf: Frank Erpinar

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für "juristisch gesehen höchst problematisch". Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes "verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Zypries bei "19 - die Chefvisite" und erteilte den Plänen damit eine "Rote Karte".

"Wer in einem Villenviertel abends allein spazieren geht, kann sich nicht anstecken", so Zypries. Konkrete Infektionsherde müssten identifiziert werden, überall gleich geltende Ausgangssperren seien "unverhältnismäßig". Kritik übte Zypries am Krisenmanagement des Bundeskanzleramts. Dort seien die Treffen mit den Ministerpräsidenten "nicht ordentlich vorbereitet worden". Ihre Forderung: "Wir brauchen einen Krisenstab, der dauernd tagt und Informationen beschafft." Dieser solle von einem Bürgerkomitee beraten werden, damit unterschiedliche Positionen in Entscheidungen einflössen.

Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. "Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt", so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, "sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten", schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner.

Bernd Ohnesorge, der beim Medizinproduktehersteller Siemens Healthineers unter anderem das Europageschäft leitet, hält einen Dreiklang von Impfungen, Hygienemaßnahmen und Tests für das beste Vorgehen gegen die Pandemie. Zusammen werde so "ein besseres Ergebnis erzielt, als wenn wir Tests weglassen", so Ohnesorge. Sein Unternehmen bietet Selbsttests an. Wichtig sei, "gut zu kommunizieren, welche Möglichkeiten wir damit haben". Auch Selbst- und Schnelltest müssten sachgerecht durchgeführt werden. Daher sollten vor Tests bei Schülern "Eltern und Lehrer geschult werden", mahnte Ohnesorge.

Quelle: DUB UNTERNEHMER-Magazin (ots)


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