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Söder lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Archivmeldung vom 03.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Markus Söder (2018)
Markus Söder (2018)

Foto: Michael Lucan
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. "Die SPD muss für sich klären, ob sie etwas fürs Land erreichen will, oder ob sie nur etwas vorschieben will, um die Koalition zu beenden", teilte der CSU-Chef am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir reden mit der SPD, aber es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags geben."

Es gebe "keinen Einstandsbonus und keinen Urwahlrabatt", sagte Söder zum Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende. Esken und Walter-Borjans hatten zuletzt deutlich gemacht, eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags anzustreben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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