Politik uneins über Krisenrolle der EZB

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Der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Krisenfall die Europäische Zentralbank (EZB) an einer möglichen europaweiten Einlagensicherung unter Einbindung der Finanzindustrie zu beteiligen, stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.

"Bis zu einer Bankenunion mit einer möglichen Neuregelung der Einlagensicherung und der vom mir begrüßten Stärkung einer europäischen Bankenaufsicht ist es noch ein weiter Weg", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, "Handelsblatt-Online". Jetzt müssten erst einmal Vorschläge auf den Tisch, wie eine solche Bankenunion konkret ausgestaltet sein könne und welche Rolle dabei die EZB spiele. "Wir werden uns mögliche Vorschläge dazu sehr genau anschauen, um nicht durch die Hintertür einer Transferunion das Wort zu reden."

Die Grünen zeigten sich unter bestimmten Bedingungen offen für den IWF-Vorschlag. Der IWF habe Recht, dass die Euro-Zone eine wirkliche Bankenunion brauche und die Abwärtsspirale zwischen Staaten und Banken unterbrochen werden müsse. "Eine wirkliche Bankenunion kann es aber nur geben, wenn eine Europäische Finanzaufsicht mit ihren Entscheidungen nicht in die Kassen der nationalen Haushalte greift", sagte der finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, "Handelsblatt-Online".

"In diesem Zusammenhang ist die Idee des IWF zur Abstützung von europäischen Einlagensicherungssystemen durch die EZB interessant, wenn diese letztlich durch Bankenabgaben von den Finanzinstituten selbst finanziert sind." Meister forderte zudem, den Dauerrettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für striktere Haushaltsdisziplin zügig in Kraft treten zu lassen. Dies sei ein "notwendiges Vertrauenssignal" für die Kapitalmärkte.

"Damit wird ein dauerhafter Mechanismus installiert, der den vom IWF skizzierten Teufelskreis nicht nur kurzfristig aufbrechen kann, sondern auch langfristig zur Stabilität des Euros beiträgt." Dessen ungeachtet sei es Sache der Zentralbank, welchen Weg sie in der Krise einschlage. Die EZB sei allein der Preisstabilität verpflichtet.

In ihrer Unabhängigkeit entscheidet sie selbstständig, welche Instrumente und Maßnahmen sie für richtig hält, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Meister. "Wir respektieren diese Unabhängigkeit und sehen keine Notwendigkeit, daran zu rütteln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur