Beate Raudies: Der Finanzplanung fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Gestaltungswillen

Archivmeldung vom 23.01.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Ahnungslos, Unbedeutend, Egal (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung der Finanzplanung durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Selbstverständlich bedanken wir uns für das Lob von Monika Heinold für die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition eingehalten hat. Diese hat schließlich zum hohen Budget geführt, das der Landesregierung jetzt zur Verfügung steht.

Der heutige Beschluss hat aber nur eine geringe Halbwertszeit, da weder die Schuldenübernahme für das UKSH oder die Nachschiebeliste inkl. Kommunalpaket, noch die Risiken durch die HSH darin berücksichtigt werden. Dass Jamaika für Projekte wie Weihnachtsgeld oder Entlastung der Kita-Eltern angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, ist angesichts der sprudelnden Einnahmen nichts weiter als ein haltloser Vorwand. Der Etat bietet weitaus größeres Potential, um die Bürger dieses Landes zu entlasten. Jamaika mangelt es aber offensichtlich an politischem Gestaltungswillen. Und das ist das eigentliche Problem.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion SH (ots)