FDP-Chef-Lindner will härteren Kurs in der Innenpolitik

Christian Lindner (2013)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei auf einen härteren Kurs in der Innenpolitik zur Durchsetzung von Recht und Gesetz ausrichten. "Ich bin ein Anhänger des Nachtwächterstaats - wenn wir darunter verstehen, dass der Staat nachts wacht, damit die Bürger in Ruhe schlafen können", sagte Lindner in einem Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich bin für einen Richtungswechsel: Statt permanent neue Grundrechtseingriffe zu fordern, sollten die Innenminister bestehende Gesetze anwenden und durchsetzen."

Die Strukturen und Prioritäten in der Innenpolitik stimmten vielerorts nicht. In Deutschland würden "rechtsfreie Räume toleriert" und es gebe zu viel Bürokratie. "Der Staat untergräbt seine Akzeptanz, wenn er Recht und Gesetze nicht durchsetzt", so Lindner. Bei Alltagsdelikten liege die Aufklärungsquote meist im einstelligen Bereich.

Lindner übte zugleich Selbstkritik am bisherigen Kurs der Liberalen. Die FDP habe in der Vergangenheit einen falschen Eindruck vermittelt: "Der Einsatz für Bürgerrechte ist keine Nachsicht gegenüber Kriminellen." Eine wachsende Bedrohung sieht Lindner durch radikale Islamisten wie die Salafisten, die zu lange unterschätzt worden seien.

"Wenn junge Leute von Radikalen umgedreht werden, wenn sie als Gotteskrieger nach Syrien oder in den Irak ausreisen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen", so Lindner. Hier habe die Polizei bislang kaum eine Handhabe. "Das müssen wir ändern, etwa durch Veranstaltungsverbote oder indem gefährlichen Personen die Ausreise untersagt wird."

Antisemitische Äußerungen sollten auf Veranstaltungen stärker verfolgt werden, forderte der FDP-Chef. "Wenn antisemitische Parolen gebrüllt werden, dann hat das mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Das ist der Tatbestand der Volksverhetzung." Um Handlungssicherheit für die Beamten im Einsatz zu gewährleisten, sollten die Innenminister oder Polizeipräsidenten Listen von Parolen anlegen, bei denen eingegriffen wird, so der FDP-Chef weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur