Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, er halte nicht viel von der Pkw-Maut und gebe auch den schwarz-roten Koalitionsplänen keine Chance. Lkw verursachten die schweren Straßenschäden, eine vernünftige Ausweitung der Lkw-Maut sei also getreu dem Verursacher-Prinzip die richtige Lösung.

"Ein 40-Tonnen-Lkw, der einen Kilometer über eine Straße fährt, verursacht auf dieser Strecke genau so viele Schäden wie 60 000 Pkw", erläuterte der Grünen-Politiker. Daher sei es sinnvoll, die Lkw-Maut zunächst schon ab 7,5 Tonnen zu erheben und die Abgabe auch auf belastete Bundesstraßen auszuweiten. "Wenn es langfristig eine kluge Technik gibt, sollte die Maut auch schon für 3,5-Tonner gelten", fügte Hofreiter hinzu. Mit gestaffelten Kosten würden von 3,5 bis 40 Tonnen dann alle zur Kasse gebeten. "Und wenn der Maut-Kilometer auf der Bundesstraße ein bisschen teurer wäre als auf der Autobahn, würden wir es auch schaffen, schwere Lkw aus Innenstädten und Gemeinden zu verbannen", sagte der Grünen-Fraktionschef außerdem.

Hofreiter: Schwarz-Rot macht Milliarden-Geschenke

Die Grünen im Bundestag haben Union und SPD vorgeworfen, den großen Atom- und Kohlekonzernen einen "Persilschein" auszustellen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach Fraktionschef Anton Hofreiter von einer Verbrüderung der schwarz-roten Koalitionäre mit den großen Energieversorgern. Eine Verlängerung der bis 2016 befristeten Brennelemente-Steuer sei gekippt worden, erklärte er zur Begründung. "Damit schenkt Schwarz-Rot den Konzernen sechs Milliarden Euro", sagte Hofreiter. Auch stehe es den Unternehmen frei, ob sie 34 Milliarden Euro in den Fonds für Entsorgungskosten einzahlten. In den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen habe sich ferner herausgestellt, dass Ökologie und Rettung der Lebensgrundlagen keine Kernthemen der Sozialdemokraten seien. "Kommt nur ein Hauch von Gegenwind, fällt die SPD in die klimafeindliche Industriepolitik der Wirtschaftswunder-Zeit zurück", beanstandete Hofreiter. Er halte es für "sehr unwahrscheinlich", dass das SPD-Mitgliedervotum zum schwarz-roten Koalitionsvertrag scheitere.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)