FDP-Chef Lindner sieht größeren Spielraum für Steuersenkungen

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner sieht erheblich größeren Spielraum für Steuersenkungen als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Staat nimmt bis zum Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro mehr ein", sagte Lindner der "B.Z. am Sonntag". "Eine Entlastung von 30 Milliarden im Jahr wäre problemlos machbar, sogar für mehr Investitionen reicht es dann noch."

Schäubles Ankündigung, die Bundesbürger nach der Wahl 2017 um jährlich bis zu 15 Milliarden Euro zu entlasten, betrachtet der Chef der Liberalen mit Skepsis. Die CDU habe vor Wahlen gerne Steuersenkungen angekündigt, aber davon nach der Wahl nichts mehr wissen wollen, so Lindner.

In der Flüchtlingspolitik forderte der FDP-Chef Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Umdenken auf. Humanitäre Verpflichtungen seien keine Entschuldigung für Regellosigkeit, Kontrollverlust und Organisationsversagen, sagte er. "Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz mit einer klaren Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit Schutz erhalten und die dann in die Heimat zurückkehren.

Einwanderer, die auf Dauer bleiben, sollten wir nach klaren Kriterien auswählen." Der AfD warf Lindner vor, die politische Grundordnung in Deutschland abschaffen zu wollen. "Die wollen unser System überwinden, das Deutschland über Jahrzehnte stabil zusammengehalten und erfolgreich gemacht hat", sagte der FDP-Chef. Die AfD instrumentalisiere aus Eigennutz die Angst vor Fremden und scheue sogar vor Rassismus nicht zurück. "Die autoritäre AfD ist für unsere liberale Verfassungskultur genauso gefährlich wie der Islamismus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur