VdK-Präsidentin Mascher: Hartz-Gesetze haben Versprechen gebrochen

Der Sozialverband VdK sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze die Reform als weitgehend gescheitert an. "Das Versprechen vom Fordern und Fördern wurde gebrochen. Es wird vor allem gefordert und viel zu wenig gefördert", kritisierte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Vor allem Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen würden durch die Hartz-Gesetze auf der Strecke bleiben. "Für viele Betroffene ist Hartz zur Sackgasse geworden, weil die Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes ihnen kaum Chancen auf eine Wiedereingliederung lassen", so Mascher.

Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach mehr Anreize für eine Vollbeschäftigung wies die VdK-Präsident als "weltfremd" zurück. "Herrn Hundt empfehle ich dringend, sich in wirtschaftlich schwierigen Regionen vor Ort umzuschauen. Vielleicht findet er ja für einen 50-Jährigen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine Vollzeitstelle", spottete Mascher. Die Vorstellung, mit gesenkten Regelsätzen den Druck auf Hartz-IV-Betroffene zu erhöhen, sei "schlicht eine Frechheit". "Im Büro des Arbeitgeberverbandes kann man so etwas gut sagen. Mit der Realität hat dies allerdings nichts zu tun", so Mascher.

Der VdK empfiehlt der Bundesregierung dringend, die Hartz-Gesetze einer Generalinventur zu unterziehen und sie der Lebenswirklichkeit der Menschen zügig anzupassen. "Eine Umbenennung, wie jetzt von CDU-Vize Jürgen Rüttgers gefordert, ist nutzlose Kosmetik. Wir brauchen eine Generalinventur bei Hartz IV", forderte Mascher. So müssten dringend die Regelsätze angehoben und die Wohnkostenregelungen überarbeitet werden. Auch die Streichung der Einmalleistungen müsse umgehend rückgängig gemacht werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung