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Städtetag fordert Bundes-Hilfen gegen kommunale Schuldenkrise

Archivmeldung vom 03.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Deutsche Städtetag fordert den Bund zur Unterstützung der Kommunen bei ihrer Schuldenkrise auf. Nach Angaben des Städtetages lagen die Gesamtschulden der Kernhaushalte der deutschen Kommunen zuletzt bei rund 130 Milliarden Euro. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Den Kommunen wurden über viele Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dafür auszugleichen."

Als Beispiel nannte Lewe die Unterkunftskosten für sozial Bedürftige, die sich Bund und Kommunen derzeit etwa zur Hälfte teilen. Lewe sagte der Redaktion: "Die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund wäre ein guter Schritt. Alternativen sind denkbar, wie etwa die Einführung eines Altschuldenfonds oder einer ähnlichen Lösung, um die besonders betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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