Anwohner soll nach 50 Jahren 140.000 € für Bau einer Straße zahlen?

Dr. Jan Bollinger (2019)

Bild: AfD Deutschland

Nach mehr als 50 Jahren sollen auf die Anwohner in Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur nun bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Monatelang hat man den Anwohnern in Niedererbach suggeriert, die Erschließung würde billiger als ursprünglich veranschlagt. Jetzt zeigt sich, dass es keine Entlastung gibt. Dass Verwaltung und Gemeinderat trotzdem die Auftragsvergabe routinemäßig abgewickelt haben, ist bürgerfern. Die Proteste der Anwohner sind verständlich.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert neben dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge auch, dass Erschließungsbeiträge auf dem Prüfstand müssen. Die Praxis, Erschließungsgebühren noch nach Jahrzehnten nachträglich von den Anliegern zu verlangen, gehört abgeschafft. Vorbild ist hier Bayern, das jüngst seinen Kommunen die Möglichkeit gegeben hat, Erschließungsbeiträge für Altstraßen zu erlassen.“

Quelle: AfD Deutschland