Bundesregierung will Kommunen und Länder weiter entlasten

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Die Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Entlastung von Kommunen und Ländern voran. Das Bundesfinanzministerium hat diese Woche die Ressortabstimmung für das Gesetz eingeleitet, mit dem sie Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen wird, berichtet die F.A.Z.

Auch die Länder sollen einen ersten Abschlag von den sechs Milliarden Euro erhalten, die ihnen für die Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bis 2017 versprochen wurden. Schon am Montag soll der Gesetzentwurf den Bundesländern zugehen. Damit diese, aber auch die Kommunen Planungssicherheit für das Jahr 2015 erhalten und die Umsatzsteuer schon nächstes Jahr nach den neuen Vorgaben aufgeteilt werden kann, soll das Gesetz vor dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. "Als Kabinetttermin ist daher der 20. August 2014 vorgesehen", heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums an die anderen Ressorts, wie die F.A.Z. weiter berichtet.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD versprochen, nochmals den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Sie sollen vom Jahr 2018 an um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Dafür ist ein Bundesteilhabegesetz geplant. Vorher soll es jährlich eine Milliarde Euro extra geben, schreibt die Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur