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Hendricks bezeichnet Schäuble-Plan als "unfreundlichen Akt"

Archivmeldung vom 25.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Barbara Hendricks Bild: UNclimatechange, on Flickr CC BY-SA 2.0
Barbara Hendricks Bild: UNclimatechange, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder beim Verkauf bundeseigener Grundstücke zu beschneiden.

Henricks sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, man halte diesen Vorstoß "für keinen freundlichen Akt": "Man könnte das auch noch ein bißchen negativer werten, aber das will ich gar nicht tun." Die SPD werde das so nicht mitmachen, betonte die Ministerin. "Es ist ja auch noch nicht im Kabinett, es ist noch nicht entschieden im Kabinett. Und man kann im Kabinett ja nur etwas entscheiden, was einvernehmlich ist. Also auf dem Weg ins Kabinett wird das wohl bereinigt werden."

Hintergrund ist der Streit um das so genannte Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr den Verkauf an einen Investor zum Höchstpreis gestoppt. Die Initiative dazu ging vom Land Berlin aus, das sich preisgünstige Wohnungen auf dem Areal wünscht. In der Folge möchte Schäuble die Einspruchsmöglichkeit der Länderkammer jetzt abschaffen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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