Opposition wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Steuerfreiheit von GIZ-Mitarbeitern vor

Richard Pitterle / Bild: DIE LINKE

Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der langjährigen Steuerfreiheit für Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die der "Welt" vorliegt, wusste die Bundesregierung seit 2008 von der häufigen Steuerfreiheit für GIZ-Mitarbeiter. "Die Regierung ist nicht bereit, die Verantwortung für ihre lange Untätigkeit zu übernehmen, sondern versucht dies auf die betroffenen Beschäftigten abzuwälzen", sagte Linkspartei-Finanzexperte Richard Pitterle.

Entwicklungsländer können im Rahmen von Abkommen darauf verzichten, vom deutschen Staat entsandte Mitarbeiter wie der GIZ zu besteuern. Allerdings hätten GIZ-Mitarbeiter, für deren Länder keine solche Regelung besteht, während ihres Auslandsaufenthaltes ihren Lohn eigentlich in Deutschland versteuern müssen. Dies war bis Anfang dieses Jahres häufig nicht der Fall. Der Bundesregierung war die fragwürdige Praxis seit dem Jahr 2008 bekannt. "Die Bundesregierung hat die Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von im Ausland tätigen Mitarbeitern der GIZ erstmals im Jahre 2008 aufgegriffen", heißt es im Antwortschreiben des Finanzministeriums. Allerdings sei zunächst nicht klar gewesen, wie sich die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang entwickeln würde.

Deshalb wartete die Regierung ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zu "öffentlichen Kassen" ab. Das kam Ende Januar 2012. Daraufhin habe man die Thematik mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert, schreibt das Ministerium. Pitterle wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, die sie nun als "offene Rechtsfragen zu kaschieren versucht". Auch Experten wie der Berliner Wirtschaftsprofessor Frank Hechtner werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. "Es stellt sich die Frage, wieso bei einer angeblichen Rechtsunsicherheit das Finanzministerium nicht mittels eines Verwaltungsschreibens tätig geworden ist oder die Bundesregierung für eine gesetzliche  Klarstel lung die Initiative ergriffen hat", sagte Hechtner. "Insgesamt bleibt die Vermutung, dass die Bundesregierung die fehlende Besteuerung über Jahre billigend in Kauf genommen hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur