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Linkspolitikerin Pau fordert unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Archivmeldung vom 30.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Petra Pau Bild: DBT
Petra Pau Bild: DBT

Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung der Gesetze.

Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. "Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören", erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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