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CDU-Digitalpolitiker begrüßt Kühnert-Initiative gegen Upload-Filter

Archivmeldung vom 23.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Deutschland ist Europameister in der Internetzensur
Deutschland ist Europameister in der Internetzensur

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Die Initiative von Juso-Chef Kevin Kühnert, auf dem SPD-Parteikonvent im März über Upload-Filter abstimmen zu lassen, um so die von der Regierung bereits gebilligte Version der EU-Reform noch zu kippen, stößt in der Union auf ein positives Echo.

"Erst einmal begrüße ich an den Aussagen von Kühnert: Sie machen klar, dass die Entscheidung keine Sache der Union, sondern auch der SPD war", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien "cnetz", Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". Hier hätten einige "in den letzten Tagen ja eine Scharade aufgeführt bis an den Rand der Unanständigkeit". Um Mehrheiten zu ringen, sei indes Wesensmerkmal der Demokratie. "Die SPD muss das für sich am Ende selbst entscheiden", so Jarzombek weiter.

In der Sache seien er und sein Verein "cnetz" aber "glasklar": "Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Europäische Parlament hier zu einer Entscheidung käme, die neue Medien und Technologien nicht überreguliert und stattdessen Innovationen fördert", sagte der CDU-Politiker. Die EU-Staaten hatten sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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