Verfassungsrichterwahl: Linke kündigt Abstimmung „nach Gewissen“ an

Berliner Linke

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Die Linksfraktion will bei der Wahl neuer Verfassungsrichter ohne Fraktionszwang abstimmen, berichtet dts; die Entscheidung liege bei den einzelnen Abgeordneten.

Für die anstehende Wahl am Bundesverfassungsgericht will die Linke nicht geschlossen votieren. Stattdessen entscheidet jedes Mitglied selbst. Die Fraktion verweist auf die besondere Bedeutung des Amts.

Hintergrund ist die laufende Suche nach einer breiten Mehrheit. In der Koalition wird um Personalvorschläge gerungen. Mit der Ankündigung der Linken steigt der Spielraum für abweichende Voten.

Quelle: ExtremNews