Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kuhle: Seehofer muss Maaßen ohne weiteres Zögern entlassen

Kuhle: Seehofer muss Maaßen ohne weiteres Zögern entlassen

Archivmeldung vom 05.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Konstantin Kuhle (2016)
Konstantin Kuhle (2016)

Von James Zabel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". "Nach den neuerlichen Alleingängen des amtierenden Behördenchefs Maaßen muss Seehofer nun ohne Abwarten reagieren und Herrn Maaßen entlassen."

Auch innerhalb der Union wird Kritik laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts der offenbar bevorstehenden Entlassung Maaßens und fuhr mit Blick auf Bunde sinnenminister Horst Seehofer (CSU) fort: "Das war keine klare Amtsführung. Da hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um." Sensburg, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehört, erklärte weiter, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber nichts sagen, weil sie eingestuft seien. "Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden", so der CDU-Politiker. "Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan." Er verstehe dies. "Das ist ja auch eher ein Abschieben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte segnen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige