Haase/Mattfeldt: Stabile Finanzierung für Klimaschutz und Transformation gesichert

Der Grunewald soll für Windräder abgeholzt werden - Natuschutz kontra Klimaschutz (Symbolbild)

Bild: Screenshot Telegram / BILD / Eigenes Werk

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den KTF:

Christian Haase: "Der Klima- und Transformationsfonds leistet einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Jeder einzelne Fördereuro ist hierfür entscheidend. Mit der neuen Programmscheibe in Höhe von 80 Millionen Euro beleben wir das Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" wieder. Wir unterstützen so Städte und Gemeinden dabei, Grün- und Freiräume widerstands- und zukunftsfähig zu gestalten sowie Flächen zu entsiegeln. Investitionen, die uns allen zugutekommen!"

Andreas Mattfeldt: Die Ampel-Regierung hatte den Klima- und Transformationsfonds (KTF) noch mit einer Finanzierungslücke von bis 12 Mrd. Euro für 2025 geplant. Förderstopps und Vertrauensverlust in Versprechen der Politik wurden bewusst in Kauf genommen. Wir haben das beendet und den Fonds damit auf eine stabile Finanzierungsgrundlage gestellt. Statt Programme im KTF mit Mitteln überauszustatten, die ungenutzt liegen bleiben, haben wir die Mittel bedarfsgerecht angepasst. So stellen wir sicher, dass die Steuergelder unserer Bürger effizient eingesetzt werden.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)