CDU-Politiker Grindel wirft Ströbele Mitverantwortung im Fall Kurnaz vor

Im Fall Murat Kurnaz hat der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel scharfe Kritik an Bündnis 90/Die Grünen geübt. In der PHOENIX Runde warf Grindel dem heutigen Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, eine Mitschuld an der langen Inhaftierung Kurnaz' vor.

Ströbele hätte bereits in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung auf den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer einwirken müssen. Wörtlich sagte Grindel in der PHOENIX-Sendung: "Die Selbstgerechtigkeit, Herr Ströbele, die Sie in diesen Tagen an den Tag legen, verstehe ich nun überhaupt nicht. Denn Sie sind im Grunde genommen mit verantwortlich dafür. Sie hätten ja auch mal Herrn Fischer fragen können, was tust du, um diesen Mann nach dieser langen Zeitdauer da raus zu holen?" Es sei verständlich, so Grindel, dass im Fall Kurnaz im Jahr 2002 zunächst Sicherheitsbedenken bestanden hätten. Diese seien aber später ausgeräumt worden.

"Es stellt sich die Frage, warum hat Herr Fischer nicht 2004, 2005, energischer versucht hat zu erreichen, was der neuen Bundesregierung und insbesondere der Kanzlerin gelungen ist?", fragte Grindel im Hinblick auf Kurnaz' spätere Freilassung. Fischer habe gesagt, er sei von den Amerikanern immer wieder abgeblockt worden. "Das finde ich ein bisschen wenig", so der CDU-Politiker. Angesichts von Ströbeles öffentlicher Kritik am Gefängnis Guantanamo sei das "ein Widerspruch grüner Außenpolitik". Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies Ströbele die Vorwürfe zurück und betonte, dass sich Fischer durchaus intensiv um Kurnaz' Freilassung bemüht habe. "Er hat immer wieder betont, dass das Auswärtige Amt 2002 und 2003 immer wieder Vorstöße bei den Amerikanern unternommen hat, um die konsularische Betreuung von Herrn Kurnaz zu gewährleisten und auch um ihn frei zu bekommen."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX