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AfD Bayern wirft der CSU Doppelzüngigkeit bei der Extremismusklausel vor

Archivmeldung vom 02.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

„Die CSU ist an Doppelzüngigkeit und Bigotterie kaum zu überbieten“, kommentierte Thomas Lis, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Bayern, den Schlingerkurs der CSU in Sachen Extremismusklausel. „In Bayern der Löwe, in Berlin die Schmusekatze, das scheint die Devise der CSU zu sein.“

Im Nachgang der massiven Ausschreitungen in Frankfurt bei „Blockupy-Protesten“ verpflichtete der Bayerische Landtag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der CSU die Staatsregierung, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bundesweite Programme gegen Linksextremismus und die sogenannte Extremismusklausel umgehend wieder eingeführt werden.“

Allerdings wurde die Extremismusklausel erst mit der großen Koalition durch Ministerin Manuela Schwesig aus den Förderbedingungen gestrichen, also mit Duldung und ohne Protest der CSU.

Lis weiter: „Die AfD Bayern begrüßt natürlich ausdrücklich, dass die CSU nun auch auf Bundesebene wieder planvoll gegen Extremismus von Links vorgehen möchte. Wir fürchten allerdings, dass es sich hier nur um ein Lippenbekenntnis im Zuge der aktuellen Ereignisse handelt, die CSU aber um des Machterhaltes Willen in der GroKo weiter schweigen wird statt von Bayern aus lautstark den notwendigen Kampf gegen Linke Chaoten und deren Helfershelfer einfordern.“

Er verwies darauf, dass die etablierten Parteien weitgehend ignorieren, dass die AfD regelmäßig Opfer von linksradikalen Straftaten wird und derzeit weitgehend allein der Verharmlosung von Linksextremismus entgegen tritt. Dementsprechend verurteilt die AfD die derzeitige Einstellung aller staatlichen Programme gegen Linksextremismus durch Bundesministerin Schwesig (SPD) aufs Schärfste.

„Gegen die Politik der EZB kann man friedlich demonstrieren, dass hat die AfD bereits mehrfach bewiesen, zuletzt am 28.03.2015 in München“, sagte Lis abschließend.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) Bayern

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