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SPD-Fraktion will Asylpaket II nochmal ändern

Archivmeldung vom 06.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich von einem wesentlichen Element des Asylpakets II, dem er und die SPD-Minister am Mittwoch selber noch im Kabinett zugestimmt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei angeblich nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte er auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf waren Minderjährige noch auf Druck der SPD von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden. Demnach muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche verschärft habe. Das würde allerdings bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist.

In der SPD-Fraktion gibt es allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe.

Mehrere SPD-Abgeordnete hatten gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio angekündigt, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer und die Berliner Abgeordnete Ute Finck-Krämer hatten das auch im Interview bestätigt, andere wollten ihren Namen nicht nennen. Die Distanzierung Gabriels von einem wesentlichen Teil des Asylpakets II könnte nun als Signal gedeutet werden, das in der SPD ohnehin ungeliebte Gesetz noch einmal aufzuschnüren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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