Ströbele fordert strenge Regeln für Weitergabe geheimdienstlicher Informationen

Archivmeldung vom 29.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, hat sich für strenge Auflagen bei der Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse an befreundete Staaten ausgesprochen.

"Unsere Behörden sollen Informationen künftig nur an ausländische Sicherheitsstellen weiter geben dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nur in rechtsstaatlichen Verfahren verwendet werden", sagte Ströbele der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf den Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz, bei dem man mittlerweile wisse, dass deutsche Stellen wohl schon Ende 2001 Informationen an Behörden der USA übermittelt hätten, "die womöglich entscheidend waren für die Inhaftierung von Kurnaz in Guantnamo". Zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen seien "restriktive Regelungen" beim Datenaustausch notwendig, meinte Ströbele.

Von der Ausschuss-Befragung des amtierenden Außenministers und ehemaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) am heutigen Donnerstag erwarte er sich keine Sensationen. "Aber ich hoffe, dass wir mehr Klarheit hinsichtlich der politischen Verantwortlichkeit für die Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in den Fall Kurnaz bekommen werden", sagte Ströbele.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung