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Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" bringen

Archivmeldung vom 13.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Kauder 2014
Volker Kauder 2014

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC BY-SA 3.0 at
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" zu bringen.

"Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die SPD könne nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach schleifen lassen. "Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend gegenüber steht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf den Weg machen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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