SPD-Verkehrsexperte fordert spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Archivmeldung vom 30.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hat den Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn begrüßt. "Zur Gesamtverantwortung eines Vorstandschefs gehört auch der Aspekt der Datensicherheit und die Kultur innerhalb eines Unternehmens.

Es ist richtig, dass Hartmut Mehdorn die Gesamtverantwortung dafür übernommen hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Bremer "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). Trotz der Spitzelaffäre bei der Bahn habe Mehdorn "in den vergangenen zehn Jahren unternehmerisch eine gute Arbeit geleistet". Der Politiker aus Bremerhaven sprach sich dafür aus, schnell einen neuen Bahnchef zu finden. Als Konsequenz aus der Affäre forderte Beckmeyer ein spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der Datenmissbrauch bei der Bahn habe gezeigt, dass "eine Regelungslücke" existiere. "Niemand hat etwas gegen Korruptionsbekämpfung bei der Bahn, ganz im Gegenteil. Aber die Regeln, nach denen die Korruption bekämpft wird, müssen eindeutig sein. Gerade wenn es um persönliche Daten geht", betonte der Abgeordnete, der auch Landeschef der Bremer Sozialdemokraten ist.

Quelle: Weser-Kurier