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NRW-Justizminister legt Plan für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten vor

Archivmeldung vom 09.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Vor dem Hintergrund des Streits um den Hambacher Forst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten an. Biesenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte bei Verkehr, Umwelt und Industrie direkt vom Obeverwaltungsgericht als erster Instanz entschieden wird. Die Ebene der Verwaltungsgerichte sollte übersprungen werden."

Damit könnten Verfahren wie Hambach laut Biesenbach um ein bis zwei Jahre beschleunigt werden. Auch brauche es eine höhere Spezialisierung in den Gerichten, die für planungs- und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zuständig sind. Biesenbach sagte der "Rheinischen Post": "Alle diese Vorschläge werde ich den anderen Justizministern der Länder im November bei unserer gemeinsamen Konferenz vorschlagen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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